Ukraine-Konflikt: „In Stein gemeißelt!“ - Kiew lehnt Sonderstatus für Donbass ab
Frankfurter Rundschau
Die Bemühungen, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu entschärfen, laufen auf Hochtouren. Der ukrainische Außenminister spricht über die umstrittene Donbass-Region.
+++ 15.55 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat einen Sonderstatus für die umstrittene Donbass-Region kategorisch ausgeschlossen. Das sagte der Außenminister der Ukraine in einem Interview laut Informationen der russischen Nachrichtenagentur Tass.
„Keine ukrainische Region wird ein Vetorecht bei nationalen staatlichen Entscheidungen haben. Das ist in Stein gemeißelt! Es wird keinen Sonderstatus geben, wie Russland ihn sich vorstellt, kein Stimmrecht“, sagte er. Man führe eine „tiefgreifende Dezentralisierungsreform“ durch und sei bereit, an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten.
Die Minsker Vereinbarungen basieren auf einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Donbass-Region. Das beinhaltet die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen, den Rückzug der Streitkräfte sowie eine Amnestie. Der Donbass-Konflikt ist eine Folge der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014. Seitdem kommt es dort zu bewaffneten Auseinandersetzungen.* Bisher wurden die Minsker Vereinbarungen nicht durchgesetzt.
+++ 13.32 Uhr: Die USA und die Nato sind offenbar bereit, Russland in der Ukraine-Krise entgegenzukommen. Das soll das Verteidigungsbündnis und dessen wichtigstes Mitglied in einer schriftlichen Antwort auf die Forderungen der Regierung von Wladimir Putin so formuliert haben. Darüber berichtet hatte zuerst die spanische Tageszeitung El Pais.
Der Zeitung liegen demnach Kopien der vertraulichen Antwort der Nato vor. Die Echtheit der Dokumente wurde von einem russischen Diplomaten gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti bestätigt. Das Bündnis soll Russland demnach ein Abrüstungsabkommen vorgeschlagen haben, um die Ukraine-Krise ohne kriegerische Auseinandersetzungen zu lösen. Die Forderung des Kreml nach einer Garantie, dass die Ukraine nicht Teil der Nato wird, lehnt diese weiterhin ab. In zwei Dokumenten, die El Pais auf seiner Website veröffentlichte, signalisieren die Westmächte dafür Gesprächsbereitschaft in anderen Sicherheitsfragen in der Region.