Ukraine-Konflikt: „Falls Russland angreift, sind alle Optionen auf dem Tisch“
Frankfurter Rundschau
An der Grenze zwischen Russland und der Ukraine sollen 120.000 Streitkräfte stationiert sein. Omid Nouripour (Grüne) will klare Kante gegenüber Putin zeigen.
+++ 19.18 Uhr: Sollte Russland einen Angriff auf die Ukraine starten, befürwortet der in Frankfurt aufgewachsene Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour die Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen an der Ostflanke. „Falls Russland angreift, sind alle Optionen auf dem Tisch“, sagte Nouripour der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die die Möglichkeit weiterer Truppen in Ostmitteleuropa einschränkt, sei in so einer Lage kein Hinderungsgrund mehr. Sie sei an ein Sicherheitsumfeld geknüpft, das nicht mehr existiere, weil Moskau es zerstört habe.
Nouripour sagte weiter: „Wenn die territoriale Integrität der Ukraine jetzt weiter verletzt wird, werden unsere EU-Partner in Osteuropa noch dringender als bisher um Hilfe bitten. Und wir werden ihnen diese Bitte nicht abschlagen können.“ Zur Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Ausschluss einer künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Nouripour: „Wir dürfen Russlands aggressives Verhalten nicht auch noch dadurch belohnen, dass wir der Ukraine die Nato-Perspektive wieder entziehen“. Andere Regionen der Welt könnten sich dann ähnlich verhalten.
Update vom Samstag, 11.12.2021, 14.12 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat noch einmal scharfe Kritik an Russlands Einmischungsversuchen in die Beziehungen zwischen der Nato und der Ukraine geübt. „Das Verhältnis der Nato zur Ukraine wird von den 30 Nato-Verbündeten und der Ukraine bestimmt und von niemanden sonst“, sagte Stoltenberg am Freitagabend (10.12.2021) während eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. „Wir können nicht hinnehmen, dass Russland versucht, ein System wiederherzustellen, in dem Großmächte wie Russland Einflusssphären haben, in denen sie kontrollieren oder entscheiden können, was andere Mitglieder tun können.“