Ukraine-Hilfen – Grüne und FDP bekräftigen Kritik an Scholz
Die Welt
Vertreter der Grünen und der FDP äußern sich unzufrieden mit den jüngsten Ankündigungen des Kanzlers zur Militärhilfe für die Ukraine. Der ukrainische Botschafter spricht von „großer Enttäuschung und Bitterkeit“ in Kiew. Mehr im Liveticker.
Auch nach den jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine hält in der Ampel-Koalition die Kritik an seiner Position an. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter bekräftigte am Dienstagabend seine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann monierte, bei den Ukraine-Hilfen laufe Deutschland anderen Ländern „noch zu sehr hinterher“.
Scholz hatte am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Partnern der G7-Staatengruppe sowie der Nato weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr lehnte der Kanzler aber ab. Er sicherte osteuropäischen Nato-Partnern, die Waffen sowjetischer Bauart aus ihren alten Beständen an die Ukraine liefern könnten, deutsche Unterstützung bei der Beschaffung von Ersatz zu.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befinden sich viele Flüchtlinge im Nachbarland Pakistan. Von denen fliegt Deutschland regelmäßig ehemalige Ortskräfte aus. Im Interview äußert sich der pakistanische Verteidigungsminister zu Rückkehrmöglichkeiten nach Afghanistan.
Die EU hat beschlossen, bis 2027 komplett auf russisches Gas zu verzichten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen. Mehr im Liveticker.
Nach Angaben von Generalleutnant Christian Freuding ist sein Kontakt zu Gesprächspartnern im Pentagon mittlerweile abgerissen. Der US-Gesandte Steve Witkoff trifft heute den russischen Präsidenten Putin in Moskau. Mehr im Liveticker.
Nach Angaben von Generalleutnant Christian Freuding ist sein Kontakt zu Gesprächspartnern im Pentagon mittlerweile abgerissen. Der US-Gesandte Steve Witkoff trifft heute den russischen Präsidenten Putin in Moskau. Mehr im Liveticker.
An Dienstagnachmittag trifft Trumps Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen in Moskau ein. Kurz bevor Wladimir Putin ihn empfängt, macht der russische Präsident eine Ankündigung, mit der er den Amerikaner beeindrucken möchte.
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird am Dienstagnachmittag den US-Gesandten Steve Witkoff treffen. Mehr im Liveticker.
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird am Dienstagnachmittag den US-Gesandten Steve Witkoff treffen. Mehr im Liveticker.
Nach Gesprächen eines ukrainischen Teams mit US-Unterhändlern in Florida reist Trumps Berater Witkoff nach Moskau weiter. Am Dienstag soll er Putin treffen. CDU-Politiker Hardt hält es für möglich, dass die Ukraine notfalls Gebietsabtretungen an Russland akzeptieren wird. Mehr im Liveticker.
Es sind entscheidende Tage: Ein improvisierter Paris-Besuch von Wolodymyr Selenskyj wird zur Friedenskonferenz. Während Macron seine Unterstützung für die Ukraine unterstreicht, verrät der Auftritt des ukrainischen Präsidenten viel über den Stand der Ukraine-Gespräche.
Fünf Jahre nach Pandemie-Beginn hält das PEI die Auswertung seiner Safevac-App zurück. Jetzt kommt heraus: Jeder 210. Teilnehmer hatte einen Verdacht auf schwere Impfnebenwirkungen. Was ist da los?