Ukraine-Flüchtlinge: Wer übernimmt die Kosten?
ProSieben
Tausende ukrainische Kriegsflüchtlinge kommen täglich nach Deutschland. Sie müssen in die Länder verteilt, untergebracht und versorgt werden. Auch Privatleute helfen kräftig mit. Nun wird darum gerungen, wer welche Kosten übernimmt.
Angesichts täglich Tausender neu ankommender Kriegsflüchtlinge dringen die Kommunen auf rasche Klärung, wie die Unterbringung und Versorgung von Ukrainern finanziert werden soll. «Die verabredete Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss nun den Weg ebnen, damit die Versorgung und die Integrationsangebote auch zum allergrößten Teil von Bund und Ländern finanziert werden», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . Nach der unmittelbaren Nothilfe müssten sofort die richtigen Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und Kindern den Besuch von Schulen und Kitas zu ermöglichen. Dafür müsse es zügig ein Gesamtfinanzierungskonzept geben.
Aktuell kommen täglich zwischen 12 000 und 15 000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen. Darüber, wer welche Kosten trägt, haben sich Bund und Länder noch nicht geeinigt. Die Bundesregierung hat zwar eine finanzielle Mitverantwortung eingeräumt. Details sollen aber erst am 7. April final erörtert werden - also in drei Wochen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte «vom Bund eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration sowie Unterstützung und Vereinfachung der Verfahren bei der Registrierung und Verteilung». Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag würden dem noch nicht gerecht, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post».
Die Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge soll nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel erfolgen, der sich nach Bevölkerungsgröße und Steueraufkommen der Bundesländer richtet. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, forderte in den Funke-Zeitungen, möglichst frühzeitig und vielleicht schon in Polen anzusetzen, um den Flüchtlingsstrom zu steuern. Zur Kostenfrage meinte Sager, diese werde «zu gegebener Zeit» zu beantworten sein.
