Ukraine bittet Berlin um Panzerabwehrraketen

Um sich gegen eine russische Invasion zu verteidigen, bittet die Ukraine um die Lieferung schwerer Waffen. Aus Deutschland wünscht sich die Regierung in Kiew 12.000 Anti-Panzer-Raketen. Doch bislang lehnt Berlin die Sendung tödlicher Waffen ab.

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert. Bei "Bild"-TV verlangte Andrij Melnyk am Sonntag die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. "Die Lage ist schon dramatisch", sagte er. "Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario."

Unterstützung erhielt Melnyk in der Sendung vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. "Die Bundesregierung sollte - wie wir das im Nordirak mit den Peshmerga auch getan haben - über ihren Schatten springen". Im Gegensatz zu dem von Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Washington erweckten Eindruck gebe es dafür auch keine hohen rechtlichen Hürden. "Es gibt keinen rechtlichen Grund, dass Deutschland das nicht könnte. Wenn das Bundeskabinett das beschließen wollte, könnte es auch einzelne Exportwünsche von Rüstungsgütern genehmigen", sagte Hardt.

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgütern unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen. Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht. Am heutigen Montag reist Scholz nach Kiew, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Am Dienstag wird er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kiew empfangen.