Ukraine aktuell: Von der Leyen gibt Ukraine Reformaufgaben mit
DW
Vor den Abgeordneten in Kiew weist die EU-Kommissionschefin mit freundlichen Worten auf Missstände hin. Aus der südukrainischen Hafenstadt Odessa werden tödliche Raketenangriffe gemeldet. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Beitrittskandidaten Ukraine zum verstärkten Kampf gegen Korruption aufgerufen. Durch bereits erlassene Reformen und die Errichtung von Institutionen habe die Ukraine "eine beeindruckende Anti-Korruptions-Maschinerie" geschaffen, sagte sie in einer per Video übertragenen Rede vor dem ukrainischen Parlament. "Aber jetzt brauchen diese Institutionen Handlungsmöglichkeiten und die richtigen Leute in den verantwortlichen Positionen", betonte die EU-Kommissionschefin.
Sie rief dazu auf, "so bald wie möglich" die neuen Chefs der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft und des nationalen Büros für Korruptionsbekämpfung zu ernennen. Mit Blick auf die geplante Reform des Verfassungsgerichts sei es "notwendig", per Gesetz ein Verfahren zur Auswahl von Richtern festzulegen, fügte von der Leyen hinzu. Ein von der Ukraine erlassenes Gesetz, das den Einfluss von Oligarchen mindern soll, müsse auf "rechtlich einwandfreie Weise" umgesetzt werden. Die Kommissionspräsidenten mahnte außerdem die Verabschiedung eines Mediengesetzes an, das mit EU-Vorgaben im Einklang stehe.
