Ukraine aktuell: Strafgerichtshof soll Büro im Land eröffnen
DW
Kiew treibt die Ahndung von Kriegsverbrechen voran. Bei einem Treffen in Washington üben US-Präsident Biden und Kanzler Scholz den Schulterschluss. Nachrichten im Überblick.
Die Führung der Ukraine treibt die künftige juristische Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen weiter voran. Das Kabinett in Kiew billigte eine mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) getroffene Vereinbarung, welche die baldige Eröffnung eines Büros der IStGH-Staatsanwaltschaft in der Ukraine ermöglicht. Dies werde bessere Ermittlungen möglich machen, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin vor Journalisten in Lwiw.
US-Justizminister Merrick Garland, der überraschend nach Lwiw gereist war, versicherte, die USA stünden an der Seite der ukrainischen Ermittler. Russland habe in der Ukraine Gräueltaten in einem Ausmaß begangen, das es in keinem anderen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben habe.
Eines Tages werde sich die Führung in Moskau für den Angriffskrieg verantworten müssen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Wir tun alles, um sicherzustellen, dass der Internationale Strafgerichtshof bei der Bestrafung russischer Kriegsverbrecher erfolgreich ist, und dass unsere nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden für gerechte Urteile gegen alle russischen Mörder und Folterer sorgen."