Ukraine aktuell: Steinmeier verlangt Sicherheit für gesamte NATO

Der Bundespräsident betont Geschlossenheit innerhalb der Allianz wie auch in der EU. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben russische Marschflugkörper auf der Krim zerstört. Ein Nachrichtenüberblick.

Mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Aufstockung des Wehretats nicht für ausreichend. "In unsere eigene Sicherheit investieren heißt nicht nur, das Budget im deutschen Haushalt auszuweiten, sondern es heißt vor allem auch, mit unserer größeren Anstrengung beizutragen für die Sicherheit des NATO-Gebietes insgesamt", sagte Steinmeier bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel im Schloss Bellevue in Berlin. Die Präsenz vor Ort schütze davor, selbst in den Krieg verwickelt zu werden.

"Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zertrümmert", sagte Steinmeier. Dass sich das nicht auszahlen dürfe, sei die gemeinsame Überzeugung von ihm und seinem Kollegen aus Tschechien. Eine wichtige Herausforderung bestehe darin, die Geschlossenheit innerhalb der EU und der NATO zu wahren. Pavel erklärte seinerseits: "Ich glaube, dass Deutschland seine Führungsqualitäten in vielen Bereich zeigen kann." Dazu zählte er etwa die gemeinsame Verteidigung Europas, aber auch den Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges.

Pavel - ein früherer NATO-General - hat sein Amt erst Anfang März angetreten und steht für einen prowestlichen und proeuropäischen Kurs. Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Möglichkeit eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine ohne einen Rückzug russischer Truppen. "Es kann nicht auf einen Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine herauslaufen", sagte Scholz bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.