Ukraine Aktuell: Selenskyj greift im Sicherheitsapparat durch
DW
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden ihrer Ämter enthoben. Die EU kündigt 500 Millionen Euro für Waffen in der Ukraine an. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Als Reaktion auf Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft abgesetzt. Aus diesen Behörden seien mehr als 60 Mitarbeiter in den russisch besetzten Gebieten geblieben und kollaborierten mit dem Feind, sagte Selenskyj in seiner jüngsten Videoansprache. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte Erlasse, mit denen der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben wurden.
Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in dieser Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen, griff nun aber energisch durch. Er nannte Zahlen zu den Überläufern: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.