Ukraine aktuell: Selenskyj fordert Sondertribunal gegen Russland
DW
Der ukrainische Präsident spricht per Video zur UN-Vollversammlung. Die IAEA verhandelt über eine Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja. Russland und die Ukraine tauschen Gefangene aus. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert. "Gegen die Ukraine wurde ein Verbrechen begangen, und wir verlangen gerechte Bestrafung", sagte Selenskyj in einer vor der UN-Generalversammlung in New York ausgestrahlten Videoansprache. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe. In dem Konflikt könne es keine neutrale Haltung geben: Wer von Neutralität spreche, wenn menschliche Werte und Frieden angegriffen würden, sei in Wirklichkeit gleichgültig.
Weiter sagte Selenskyj, neben den Sanktionen müsse Moskau in internationalen Organisationen isoliert werden und etwa im UN-Sicherheitsrat sein Veto-Recht verlieren, solange es Krieg führe. Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Russland in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen gegen seinen Willen das Veto-Recht zu entziehen. Außerdem verlangte der ukrainische Präsident einen Entschädigungsfonds, für den Russland aufkommen müsse.