Ukraine Aktuell: Scholz sieht Unterstützung als historische Verantwortung
DW
Bundeskanzler Scholz begründet die Unterstützung der Ukraine mit dem Vermächtnis des 8. Mai. Putin werde nicht gewinnen, sagt er. Die G7-Staaten vereinbaren den Ausstieg aus russischen Erdöl-Importen. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg hervorgehoben. "Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen", sagte der SPD-Politiker in einer Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa am 8. Mai 1945. Sie laute: "Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft." In der gegenwärtigen Lage könne dies nur bedeuten: "Wir verteidigen Recht und Freiheit - an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor."
Scholz betonte, er sei zutiefst überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen werde. Die Ukraine werde bestehen. "Freiheit und Sicherheit werden siegen - so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben." Dazu nach Kräften beizutragen, bedeute heute "Nie wieder". Darin liege das Vermächtnis des 8. Mai.
Der Kanzler rechtfertigte zugleich die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine. Es seien erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt worden. "Und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät. Das setzen wir fort."
Scholz nannte vier Grundsätze, an denen sich die deutsche Politik orientiere: So werde es keine deutschen Alleingänge geben; alles werde "auf das Engste" mit den Bündnispartnern abgestimmt. Keinesfalls auch dürfe die NATO Kriegspartei werden. Darüber hinaus achte Deutschland darauf, seine eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Deshalb werde auch die Bundeswehr besser ausgestattet. Außerdem werde Deutschland nichts unternehmen, was dem Land und den Partnern mehr schade als Russland.
