Ukraine aktuell: Russland will unbedingt Kriegsziele erreichen
DW
Kreml-Sprecher Peskow relativiert die Bedeutung von Verhandlungen mit der ukrainischen Führung. Die Schlacht um die Stadt Bachmut wird für die Verteidiger zunehmend schwieriger. Unser Nachrichtenüberblick.
Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. Peskow: "In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt.
Nach Darstellung Peskows muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. "Das sind sehr wichtige Realitäten". Zudem gebe es bestimme Kriegsziele, die Russland weiter verfolge. Als ein Ziel hatte Russland auch eine Entmilitarisierung der vom Westen mit Waffen und Munition ausgestatteten Ukraine genannt.
Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. "Die Haltung des kollektiven Westens", angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung "Iswestija". Durch die Bewaffnung der Ukraine trete die NATO als Feind auf.
