Ukraine aktuell: Russland will besetzte Gebiete sichern
DW
In vier ukrainischen Gebieten soll über einen Beitritt zu Russland abgestimmt werden. Diese 'Referenden' haben politische und militärische Folgen. In Deutschland wird der Gaskonzern Uniper verstaatlicht. Ein Überblick.
Die nur von Russland anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten, das umkämpfte Gebiet um Cherson im Süden der Ukraine sowie der russisch besetzte Teil um Saporischschja wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilen die Regionen mit. Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Die zeitgleichen Referenden in den vier Gebieten gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim. International wurde diese Form der Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist keine Anerkennung in Sicht.
Zuvor hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. "Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an", schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete "alle Mittel des Selbstschutzes" anwenden.
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