Ukraine aktuell: Rüstungsindustrie kritisiert Bundesregierung
DW
Die Rüstungsindustrie klagt über ausbleibende Aufträge aus dem Bundeswehr-Sondervermögen - das zudem schrumpft. Aus dem deutschen Außenministerium kommen mäßigende Worte zu Waffenlieferungen. Unser Nachrichtenüberblick.
Angesichts ausbleibender Aufträge aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr werden in der Rüstungsindustrie kritische Stimmen laut. "Bis heute ist der Bestelleingang bei der deutschen Industrie aus dem Sondervermögen verschwindend gering", sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen". "Irgendwann frage ich mich schon: Deutschland, was muss eigentlich noch passieren?" Die Industrie benötige Planungssicherheit. Wiegand ist auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Unterdessen könnte die tatsächliche Summe aus dem Sondervermögen, die für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung steht, nach Angaben des Verteidigungsministeriums in diesem Jahr weiter schrumpfen. Hintergrund sind die steigenden Zinsen, die der Bund für die Kreditaufnahme aus dem Sondervermögen selbst begleichen muss. Es könne derzeit aber nicht gesagt werden, welche Investitionen dafür konkret wegfallen würden. Bisher ist die "echte“"Investitionssumme den Schätzungen zufolge bereits auf 93 Milliarden Euro gesunken.
Das vollständig kreditfinanzierte Sondervermögen, das der Bundestag im Juni 2022 beschlossen hatte, muss die Zinslasten für die Kredite selbst tragen. Steigen diese, steht also weniger Geld für die konkreten Anschaffungen für die Bundeswehr zur Verfügung. Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, dass im Falle eines Zinsanstiegs. "dieser im Rahmen der Fortschreibung des Wirtschaftsplans 2024 berücksichtigt werde". Hinzu kommt jedoch, dass durch die derzeit hohe Inflation die Kaufkraft der verbliebenen Summe weiter sinkt.
