Ukraine aktuell: "Klarer Bruch der UN-Charta" durch Russland
DW
Die G7-Staaten haben die "Referenden" in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Ein Treffen der Bundesaußenministerin mit ihrem russischen Pendant in New York ist geplatzt. Der Überblick.
Die Scheinreferenden in besetzten Gebieten dienten als "Vorwand", um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, betonten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in einer gemeinsamen Erklärung. Das sei "ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts". Die am Freitag von Russland und seinen Stellvertretern begonnenen Scheinreferenden hätten keinerlei Legitimität.
Das russische Vorgehen missachte die "demokratischen Normen" mit seiner "offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung". Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider, das sich beständig den russischen Versuchen widersetzt habe, Grenzen mit Gewalt zu ändern. "Wir werden diese Referenden niemals anerkennen", versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren.
Die G7-Staaten bedauerten zudem die weitere Eskalation des Konflikts, einschließlich der angeordneten Teilmobilmachung und der "unverantwortlichen Atomrhetorik" Russlands. Man sei bereit, weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Einzelne und Gruppen zu verhängen, die Russlands illegale Aktivitäten unterstützten.
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