Ukraine aktuell: Kiew setzt auf internationale Garantien
DW
Die Ukraine hat Vorschläge gemacht, wie aus ihrer Sicht eine Friedensordnung nach einem Kriegsende aussehen könnte. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt sich demonstrativ an die Seite Kiews. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagierte mit scharfen Drohungen. Solche Garantien wären der "Auftakt zum Dritten Weltkrieg", heißt es in einer Erklärung von Medwedew, die dieser auf Telegram veröffentlichte.
Sie kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags nahe. Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu schwächen, werde bei ihnen selbst "die Erde brennen und der Beton schmelzen" drohte Medwedew, der jetzt Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates ist.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatten das Papier am Dienstag in Kiew vorgestellt. Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren.