Ukraine aktuell: Kanzler Scholz lehnt Diktatfrieden strikt ab
DW
Bundeskanzler Scholz bekräftigt in einer Regierungserklärung, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Präsident Selenskyj will das Kriegsrecht um drei Monate verlängern. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einem von Russland militärisch durchgesetzten Diktatfrieden in der Ukraine eine klare Absage erteilt. "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. "Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen", betonte er. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, "wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln", sagte der Bundeskanzler. Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.
Scholz sicherte der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu - bei Sanktionen gegen Russland, der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, wirtschaftlicher Hilfe und "ja, auch bei der Lieferung von Waffen einschließlich schwerem Gerät".
Der SPD-Politiker wies darauf hin, diese Unterstützung sei in Deutschland nicht unumstritten. Er wolle daher klarstellen: "Einem brutal angegriffenem Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation." Vielmehr sei dies ein Beitrag, den Angriff zu beenden.
