Ukraine aktuell: Getreideabkommen verlängert
DW
Die Türkei kann einen diplomatischen Erfolg verbuchen. Bundeskanzler Scholz begrüßt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Putin. Nachrichten im Überblick.
Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit. Unklar ist noch die zeitliche Ausdehnung: Während Ankara auf eine Verlängerung um zwei Monate hofft, bestand Moskau zunächst auf einer Grenze von 60 Tagen und verknüpfte dies mit eigenen Forderungen. So klagt der Kreml, westliche Sanktionen behinderten die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel, und pocht auf Erleichterungen bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen.
Ohne eine Einigung wäre das Abkommen an diesem Sonntag ausgelaufen. Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreideinitiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli zustande gekommen. Sie sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor. Russland hatte nach Beginn seines Angriffskrieges vor gut einem Jahr monatelang ukrainische Getreideausfuhren blockiert. Der Ausfall der Lieferungen nach der russischen Invasion trieb die Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und schürte die Sorge vor einer Hungerkrise in ärmeren Ländern.
Unterdessen hat Russland erneut Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten per Schiff aus dem Land geschafft. Über die Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer sei Weizen ausgeführt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Der von Moskau eingesetzte Chef des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, hatte zuvor auf Telegram erklärt, es sei geplant, zwei Millionen Tonnen Getreide per Schiff und Eisenbahn aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets auszuführen. Eine halbe Million Tonnen sei für den Eigenbedarf vorgesehen. Große Teile der Ackerflächen in den Gebieten Saporischschja und Cherson in der Südukraine sind von Russland vor gut einem Jahr erobert worden. Durch die russischen Ausfuhren entgehen der Ukraine wichtige Exporteinnahmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. "Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, um Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz bei einem Besuch in Tokio. Niemand stehe über dem Gesetz. Die Bundesregierung habe immer dafür gesorgt, dass der IStGH die gebührende Bedeutung bekomme.