Ukraine aktuell: EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan
DW
Die EU-Staaten haben einen Notfallplan zur Senkung des Gasverbrauchs auf den Weg gebracht. So sollen die Risiken reduziert werden, die es durch einen Komplett-Stopp russischer Gaslieferungen geben könnte. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis 15 Prozent Gas einsparen. Die in Brüssel tagenden EU-Energieminister hätten diese "politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage" erzielt, teilte der tschechische EU-Ratsvorsitz per Twitter mit.
Im Vergleich zu einem ersten Entwurf der Kommission sind allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.
Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.
