Ukraine aktuell: EU-Parlament will Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder
DW
Das EU-Parlament erhöht damit den Druck auf die EU-Kommission, Altkanzler Schröder auf die Sanktionsliste zu setzen. Bundeskanzler Scholz bekräftigt, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den früheren deutschen Kanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft. Die Resolution des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser gebilligt werden, könnten Vermögenswerte Schröders in der Europäischen Union eingefroren werden
Der Haushaltsausschuss hat die Auflösung des Büros von Altkanzler Gerhard Schröder beschlossen. Das verbliebene Personal soll anderweitige Aufgaben übernehmen, hieß es in einem Antrag der Ampel-Koalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Die Union hätte dem SPD-Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.
Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik. Der heute 78-Jährige war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.