Ukraine aktuell: Bundestag votiert für NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
DW
Deutschland gibt grünes Licht für den Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO. Beim G-20-Treffen in Indonesien sorgt Russlands Außenminister Lawrow im Streit um den Ukraine-Krieg für einen Eklat. Unser Überblick.
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Der Bundestag hat als eines der ersten Länder den Weg für eine NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden frei gemacht. Die Mehrheit der Abgeordneten billigte in Berlin ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie auf Seiten der Opposition die Union und mehrheitlich die rechtspopulistische AfD. Ein klares Nein kam nur von der Linken. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert.
Die Bundesregierung warb zum Auftakt der Debatte im Bundestag um Zustimmung. "Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, im Namen der Regierung.
Beim G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte in Indonesien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow für einen Eklat gesorgt. Lawrow verließ den Saal im Luxushotel Mulia gleich nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr an. Anschließend warf er dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, "dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen", sagte er vor Journalisten.
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