Ukraine aktuell: Bundestag votiert für NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
DW
Deutschland gibt grünes Licht für den Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO. Beim G-20-Treffen in Indonesien sorgt Russlands Außenminister Lawrow im Streit um den Ukraine-Krieg für einen Eklat. Unser Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Der Bundestag hat als eines der ersten Länder den Weg für eine NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden frei gemacht. Die Mehrheit der Abgeordneten billigte in Berlin ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie auf Seiten der Opposition die Union und mehrheitlich die rechtspopulistische AfD. Ein klares Nein kam nur von der Linken. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert.
