Ukraine aktuell: Baerbock für internationales Tribunal
DW
Außenministerin Baerbock hat bei einem Besuch in Den Haag ein Sondertribunal zum Ukraine-Krieg gefordert. Bundeskanzler Scholz hat der Rüstungsindustrie langfristige Verträge versprochen. Ein Überblick.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Besuch in Den Haag dafür ausgesprochen, die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Das Gericht außerhalb der Ukraine solle seine Rechtsprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, machte die Grünen-Politikerin in einer Grundsatzrede an der Haager Akademie für Völkerrecht deutlich. Das Tribunal soll gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen können.
Eine Sonderinstitution sei "keine ideale Lösung, auch nicht für mich", sagte Baerbock. "Aber dass wir diese Sonderlösung brauchen, liegt daran, dass unser Völkerrecht eben derzeit eine Lücke hat." Man rede zudem nicht über Probleme in 20 Jahren, "sondern über Gerechtigkeit von heute". Man brauche eine "ganz klare Botschaft" an die russische Führung, dass ein Angriffskrieg nicht ungestraft geführt werden könne.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im September vor der UN-Vollversammlung in New York für ein Sondertribunal geworben. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld von Baerbocks Reise nach Den Haag, der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel sei, halte er ein Sondertribunal für gut denkbar. Wichtig sei, dass ein solches Tribunal mit internationalen Richtern besetzt werde, "um die Unparteilichkeit für das Strafverfahren zu garantieren".
