Uganda zu Reparationen wegen Ituri-Krieg verurteilt
DW
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verurteilt Uganda zu 325 Millionen Dollar Schadensersatz an die Demokratische Republik Kongo. Es geht um Gewalttaten während des Krieges in der Provinz Ituri vor rund 20 Jahren.
Das wohl längste Verfahren vor dem Internationalen Gerichthof in Den Haag (ICJ), Gericht der Vereinten Nationen in Streitigkeiten zwischen Nationen, ging mit einem quasi salomonischen Urteilsspruch zuende. Die obersten Richter urteilten, dass Uganda zwar an die Demokratische Republik Kongo (DRC) Reparationen für erlittene Gewalttaten und Schäden leisten müsse, blieben aber weit unter deren Forderung: Uganda muss nicht elf Milliarden, sondern 325 Millionen Dollar zahlen. Und diese Summe darf in Raten zu je 65 Millionen Dollar über fünf Jahre abgetragen werden. Damit bekräftigten die Richter zwar erneut, dass die DRC im Krieg um die Provinz Ituri vor rund zwei Jahrzehnten Unrecht erlitten hat, aber sie machen auch deutlich, dass sich die Nachbarländer über die Folgen gütlich einigen sollten.
Das Verfahren begann mit einer Klage, die von der DRC 1999 eingereicht worden war, und die sich zunächst gegen die angrenzenden Staaten Uganda, Burundi und Ruanda richtete. Die kongolesische Regierung warf ihnen einen "flagranten Bruch" der Charta der Vereinten Nationen vor, weil Truppen der Nachbarländer in den Krieg um die ressourcenreiche Provinz Ituri eingriffen und dort im eigenen Interesse verschiedene Milizen unterstützten, obwohl Kinshasa ihnen nach anfänglicher Zustimmung die Einwilligung dazu entzogen hatte.
Nach jahrelangem Streit blieb Uganda als Beklagter übrig. 2005 dann sprach der Gerichtshof in Den Haag ein komplexes Grundsatzurteil, in dem festgestellt wurde: "Uganda hat Mitglieder der Zivilbevölkerung getötet, hat nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden, hat die zivile Bevölkerung gegen andere Kämpfer nicht geschützt und hat als Besatzungsmacht keine Maßnahmen ergriffen, um den Respekt für Menschenrechte und das internationale humanitäre Recht umzusetzen." Damit war der Boden für Reparationsansprüche der DRC wegen des blutigen und zerstörerischen Konfliktes gelegt.
Allerdings forderte das Gericht die Streitparteien auch auf, sich über die Höhe des zu leistenden Schadenersatzes zu einigen. Das aber erwies sich als unmöglich, denn die kongolesische Regierung bezifferte ihre erlittenen Schäden am Ende mit 11 Milliarden Dollar. Diese Summe wies Uganda empört zurück und nannte sie "ruinös" und wirtschaftlich schädigend. Damit ging der Fall zurück an das Gericht in Den Haag, das jetzt die schwierige Frage entscheiden musste, welche Summen für die Todesopfer und andere Schäden aus dem Krieg in Ituri angemssen wären.
Im Kern gehe es bei Reparationen nicht um eine Bestrafung des Gegners, sondern eine Entschädigung für erlittenes Unrecht, so heißt es in der Urteilsbegründung, die von der Obersten Richterin Joan Donoghue verlesen wurde. Sie setzte die zu zahlende Summe schließlich auf 325 Millionen Dollar fest, die sich zusammensetzen aus 225 Millionen für Todesopfer und Verletzte, 40 Millionen für Sachschäden und 60 Millionen für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Abholzung und Wilderei.
