Tusk stellt heute Vertrauensfrage im Parlament – Droht Polen nach der Wahl ein Polit-Beben?
Frankfurter Rundschau
Nach dem Wahldämpfer wird Tusk offensiv. Er fordert heute ab 10 Uhr eine Vertrauensfrage. Es geht nicht nur um seine politische Zukunft.
Update, 9.56 Uhr: Die Beratung über einen Antrag auf das Vertrauensvotum von Polens Premierminister Donald Tusk ist in vollem Gange. „Dies ist kein Tag, an dem man lange, blumige Reden erwarten würde. Es ist ein Tag, an dem aufgrund der politischen Situation nach den Präsidentschaftswahlen klare Informationen darüber erforderlich sind, wo wir stehen“, sagte Tusk laut der polnischen Nachrichtenagentur pap in der Sejm. Nachdem der rechtspopulistische Kandidat Karol Nawrocki die Präsidentenwahl für sich entscheiden konnte, sehe Tusk zwar „kein Erdbeben“. Allerdings erwarte er „zweieinhalb Jahre sehr harter und ernsthafter Arbeit unter Bedingungen, die sich nicht zum Besseren wenden werden“.
Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“
Australien beweist den Mut, dort zu regulieren, wo andere nur warnen. Der Kommentar.
Wladimir Putin droht Europa mit Krieg. In der NATO beeindruckt das weniger. Mark Rutte gibt aber eine Antwort, die in Moskau nicht gut ankommen wird.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Neue Verhandlungen über Frieden. Putin laut Trump an Deal interessiert. Hohe Verluste für Russland. Der Ticker.
Ministerin Bärbel Bas (SPD) erntet heftige Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Arbeitgebern. SPD-Chef Klingbeil nahm sie in der bei Maischberger in Schutz.
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.
Kiew hat im Ukraine-Krieg mit hohen Verlusten zu kämpfen. Offizielle Daten liegen kaum vor. Unabhängige Schätzungen vermitteln einen Einblick.
Merz will Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die Länder müssten dann die Kosten tragen. Die Ministerpräsidenten sagen Nein.
Von der Leyen will eingefrorene Russen-Gelder für die Ukraine nutzen. Der Finanzbedarf ist riesig, doch ein EU-Land blockiert. Jetzt gibt es einen Plan B.