
Tusk kündigt nach Wahlschlappe Vertrauensfrage an
n-tv
Der Sieg von Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen stellt Donald Tusks Regierung vor eine Zerreißprobe. Der Regierungschef kündigt eine Vertrauensabstimmung an – und warnt vor einem harten Kurs des neuen Staatsoberhaupts.
Der Sieg des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen bringt die proeuropäische Regierung von Donald Tusk unter Druck. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehen. Der Plan für das Agieren seiner Regierung unter dem neuen Präsidenten werde "Einheit und Mut" der Dreier-Koalition erfordern. Die Vertrauensabstimmung solle dafür ein erster Test sein.
Bei der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt am Sonntag war der Liberale Rafal Trzaskowski aus dem Lager von Tusk knapp dem von der rechtskonservativen PiS unterstützten Nawrocki unterlegen. Dies ist auch für den Regierungschef eine schwere Schlappe. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, das Ergebnis der Präsidentenwahl sei die "Rote Karte" für Tusks Regierung. Diese solle abtreten.
