Tunesiens Präsident entlässt Regierungschef

Tunesien kämpft derzeit nicht nur mit steigenden Corona-Infektionszahlen, sondern auch mit einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Menschen im Land sind wütend und gehen auf die Straße. Als Reaktion feuert Präsident Saied den Premier und übernimmt die Amtsgeschäfte.

Tunesiens Staatschef Kais Saied hat Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er habe die Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, teilte der Präsident nach Krisenberatungen angesichts der Massenproteste im Land mit. Die Immunität der Abgeordneten werde aufgehoben, erklärte Saied und drohte für den Fall eines gewaltsamen Widerstands mit einem Einsatz der Armee. Parlamentspräsident Rached Ghannouchi sprach in einer ersten Reaktion von einem Staatsstreich. Der Entscheidung des Präsidenten vorausgegangen waren gewaltsame Proteste in mehreren Städten des Landes. In der Hauptstadt Tunis versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und warfen der regierenden Ennahdha-Partei und Ministerpräsident Mechichi Versagen im Kampf gegen steigende Infektionszahlen vor. "Das Volk fordert die Auflösung des Parlaments", skandierte die Menge.