Tunesien: Präsident entlässt Regierungschef

Viele Tunesier hatten sich mit der Corona-Politik ihrer Regierung unzufrieden gezeigt: Jetzt hat Staatschef Saïed Konsequenzen gezogen.

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saïed am Sonntagabend nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Die Ankündigungen folgen auf regierungskritische Proteste in mehreren Teilen des Landes wegen stark steigender Corona-Fallzahlen und einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Demonstranten forderten dabei den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments. Die islamisch-konservative Ennahda, die größte Partei im Land, sprach am Sonntagabend von einem "Staatsstreich". Saïed erklärte dagegen, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung.