Tunesien: Hintergründe einer Staatskrise

Die Auflösung des tunesischen Parlaments durch Staatspräsident Saied hat vordergründig parteipolitische Gründe. Vor allem aber wurzelt sie in der Wirtschaftskrise des Landes, die das Land immer tiefer entzweit.

Kaum hatte er seine Entscheidung verkündet, ging der tunesische Staatspräsident Kais Saied am Sonntagabend in den Rechtfertigungsmodus: Ja, er habe im Einklang mit der Verfassung gehandelt, als er Premierminister Hichem Michichi entließ und das Parlament für 30 Tage auflöste. Der gelernte Jurist begründete dies mit Paragraph 80 der tunesischen Verfassung. Dieser gesteht dem Präsidenten das Recht zu, bei drohender "schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes" außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. Zudem habe er, ebenfalls der Verfassung entsprechend, vor seinem Schritt die Vorsitzenden der zentralen staatlichen Institutionen und damit unter anderem den Regierungschef und den Parlamentsvorsitzenden - Hichem Mechichi und Rachid al-Ghannouchi - kontaktiert.