Tschechien sieht Schuld bei Emissionshandel
n-tv
Neben dem Justiz-Streit mit Polen bestimmt vor allem ein Thema den EU-Gipfel: Die hohen Energiepreise. Tschechien, Polen und Ungarn machen unter anerem den Emissionshandel für den Anstieg verantwortlich. Orban poltert außerdem gegen die Klimaschutzpläne der EU.
De EU-Staaten sind sich weiter uneins, wie sie langfristig gegen hohe Energiepreise vorgehen sollen. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich bei einem Gipfel in Brüssel darauf, den Gründen für den Preisanstieg genauer auf den Grund zu gehen. Das geht aus Schlussfolgerungen am Donnerstagabend hervor. Zunächst sollen die EU-Länder demnach national eingreifen, um Verbraucher und Unternehmen kurzfristig vor hohen Kosten zu schützen. Die Diskussionen sollen bei einem Sondertreffen der Energieminister am nächsten Dienstag fortgeführt werden.
Die stundenlangen Gespräche seien unter anderem vom tschechischen Premierminister Andrej Babis und Ungarns Regierungschef Viktor Orban aufgehalten worden, hieß es aus EU-Kreisen. Babis habe darauf gepocht, das Emissionshandelssystem der EU in den Schlussfolgerungen zu erwähnen. Orban kündigte zudem Widerstand gegen die Brüsseler Vorschläge für den Klimaschutz bis 2030 an und nannte sie teils "utopische Phantasien". Deutschland und Österreich betonten dagegen, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und hohen Sprit- und Gaspreisen.
