Trumps Sanktionen sind "Futter für Putins Propaganda"
n-tv
Die USA und die EU verschärfen die Sanktionen gegen Russland. Wirtschaftsanwalt Winkler befürchtet jedoch, dass die Maßnahmen nicht nur wirkungslos bleiben, sondern auch Putins Propaganda stärken könnten. Ein EU-Plan steht zudem wegen rechtlicher Bedenken in der Kritik.
US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang mit der Einführung neuer Sanktionen gegen Russland schwergetan. Jetzt ist ihm der Geduldsfaden gerissen: Die USA haben Maßnahmen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil angekündigt. Gleichzeitig haben sich die EU-Staaten auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Von einem harten Doppelschlag gegen Putin aus Washington und Brüssel kann nach Einschätzung des Sanktionsexperten und Wirtschaftsanwalts Victor Winkler allerdings keine Rede sein. "Vor allem bei den US-Sanktionen handelt es sich aus meiner Sicht um eine sehr enttäuschende Maßnahmenkette. Ich glaube, sie wird weitgehend wirkungslos bleiben", sagte Winkler ntv.
Die US-Sanktionen verbieten nach Angaben des Finanzministeriums in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen. Alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von amerikanischen Staatsbürgern werden eingefroren.
Auch Firmen, die mindestens zur Hälfte den sanktionierten Unternehmen gehören, werden automatisch blockiert. US-Firmen und -Bürger dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung keine Geschäfte mehr mit den Unternehmen tätigen. Verstöße gegen diese Auflagen können rechtlich geahndet werden - selbst dann, wenn sie unbeabsichtigt erfolgen.
