Trump will Bruch des Geburtsrechts erzwingen
n-tv
Zur neuen Migrationspolitik des US-Präsidenten gehört auch, dass Menschen nicht mehr per Geburt die US-Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Das würde jedoch einen Bruch der Verfassung voraussetzen. Trump setzt dabei auf den Obersten Gerichtshof.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump treibt ihren Vorstoß gegen das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft voran. Das Justizministerium reichte am Freitag (US-Ortszeit) beim Supreme Court zwei Berufungen gegen Urteile niederer Instanzen ein, die eine entsprechende Anordnung Trumps blockiert hatten. Trump hatte das Dekret im Januar unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus unterzeichnet. Die Maßnahme, die das Geburtsrecht für bestimmte Gruppen einschränken soll, steht im Zentrum seiner härteren Gangart gegen Einwanderung. In dem Berufungsantrag heißt es, die Entscheidungen der unteren Gerichte hätten eine für den Präsidenten extrem wichtige Politik auf eine Weise für ungültig erklärt, die die Sicherheit der Grenzen untergrabe.
Das Ministerium argumentierte, Hunderttausenden Personen werde ohne rechtliche Grundlage das Privileg der US-Staatsbürgerschaft verliehen. Mit dem umstrittenen Dekret hatte Trump die Bundesbehörden angewiesen, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft strenger auszulegen. Danach soll in den USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn sie nicht mindestens einen Elternteil haben, der US-Bürger oder Inhaber einer "Green Card" ist.
