Trump ruft Stoßtruppen auf die Straßen

Es regt sich Widerstand gegen die Abschiebepolitik des Weißen Hauses. Die US-Regierung bewertet Demonstrationen vor Gebäuden der Einwanderungsbehörde als "inländischen Terrorismus" und "Aufstand". Trump beordert das Militär nach Portland und Chicago. Wie urteilen die Gerichte?

Truppen in Washington D.C. Soldaten in Los Angeles. Befehl des Zugriffs auf Chicago. Versuchter Marsch der texanischen und kalifornischen Nationalgarde in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon. Drohungen gegen weitere demokratisch regierte Städte. US-Präsident Donald Trump, "Kriegsminister" Pete Hegseth und Stephen Miller, Vizestabschef im Weißen Haus, versuchen gemeinsam, mit Militär im Innern vorzugehen.

Die Begründung sind angebliche Ausnahmesituationen wegen Kriminalität sowie Proteste vor Gebäuden der Einwanderungsbehörde ICE. Seinen Generälen und Top-Offizieren sagte Trump zugleich, sie sollten zukünftig den "Feind im Innern" bekämpfen und US-Städte als Trainingsgelände verstehen. Laut Miller habe Trump das Recht dazu - am Montag nannte er die Proteste "offene Rebellion", "Aufstand" und eine "Schulbuchdefinition des inländischen Terrorismus", gegen die der Präsident laut Verfassung mit dem Militär vorgehen dürfe.

Doch die Städte und ihre Bundesstaaten wollen kein Militär auf ihren Straßen, sagen, dies sei völlig übertrieben und verfassungswidrig. Geht es nach ihren Vertretern, rechtfertigen weder die dortigen Demonstrationen noch die Verbrechensraten den Einsatz des Militärs. Das Weiße Haus und Trump versuchen offenbar zu zeigen, wer der Herr im Haus ist; mit Stoßtruppen des Militärs auf den Straßen, um ICE zu unterstützen. Die Regierung kann so parallel über ihre Kernthemen sprechen: Sicherheit und Migration. Die Grenzen zwischen beidem hat das Weiße Haus in seiner Kommunikation bereits völlig verwischt.