Trump-Regierung will illegale Migranten in Haft halten
n-tv
Ein internes Memo zeigt: Die US-Regierung will Migranten künftig systematisch inhaftieren - ohne Kaution und Aussicht auf Freilassung. Ein Beobachter spricht von einem radikalen Kurswechsel, der die Zahl der Inhaftierten sprunghaft steigen lassen dürfte.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump versucht laut übereinstimmenden Medienberichten, illegalen Einwanderern die Möglichkeit zu nehmen, gegen ihre Abschiebung vor Gericht zu kämpfen und gegen Kaution aus der Haft entlassen zu werden. Das geht aus einem Memo der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde ICE hervor, über die die "Washington Post", das "Wall Street Journal" und die Nachrichtenagentur Reuters berichteten. Die Änderung soll alle Einwanderer betreffen, die illegal die Grenze zwischen den USA und Mexiko überquert haben, unabhängig davon, wann dies geschehen ist.
In der bislang vorläufigen Richtlinienänderung wird den ICE-Beamten mitgeteilt, dass betroffene Einwanderer während des gesamten Ausweisungsverfahrens, das sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen kann, in Haft bleiben sollen. Zudem werden sie aufgefordert, Bestimmungen des Einwanderungsgesetzes als "Freilassungsverbote" nach einer Festnahme auszulegen. ICE-Staatsanwälten wird geraten, während Gerichtsverfahren "alternative Argumente zur Unterstützung der fortgesetzten Inhaftierung vorzubringen". Zudem heißt es in dem Memo, dass die Änderungen des bisherigen Vorgehens "wahrscheinlich zu einem Rechtsstreit führen" werden.
