Trump legt die Axt an den Rechtsstaat
n-tv
Mit dem angekündigten Rauswurf von Gouverneurin Lisa Cook greift Donald Trump erstmals direkt in die Arbeit der US-Notenbank ein. Der Showdown läuft: Noch versucht sich die Ökonomin zu wehren. Am Ende hat sie nur unter einer Bedingung eine Chance, gegen den US-Präsidenten bestehen zu können.
In einem Rechtsstaat gilt bis zum Urteil eines Gerichts die Unschuldsvermutung. Das gilt auch für die Vorwürfe gegen US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook, sie habe sich bei der Aufnahme von Hypotheken nicht gesetzeskonform verhalten. Erst wenn ein Gericht dies feststellen würde, wären daraus Konsequenzen zu ziehen.
Auf die USA unter Donald Trump trifft die Definition Rechtsstaat mit jedem Tag weniger zu. Der US-Präsident wirft die Leiterin einer Statistikbehörde raus, weil ihm die aktuellen Daten vom US-Arbeitsmarkt nicht gefallen. Er lässt das Haus seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton durchsuchen, der ihn öffentlich kritisiert. Er mischt sich in die Geschäfte des Chipkonzerns Intel ein. Die Trump-Regierung ist zunehmend ein autoritär und übergriffig agierender Staat. Einschüchterung ist ein Teil davon.
Der geplante Rauswurf von Gouverneurin Cook markiert jetzt aber eine besondere Eskalationsstufe: Trump mischt sich erstmals konkret in die Arbeit der Notenbank Federal Reserve (Fed) ein - mit dem durchsichtigen Ziel, einen ihm gefälligen Nachfolger zu berufen.
