
Trump lässt Terrorismusexperten gegen Opposition ermitteln
n-tv
Das US-Finanzministerium und die Steuerbehörde IRS gehen auf Anweisung von Präsident Trump gegen politische Gegner vor. "Wir werden dem Geld folgen", sagt Ressortchef Bessent - und vergleicht Charlie Kirks Ermordung mit 9/11.
Auf Worte folgen Taten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine schwarze Liste erstellt, um leichter gegen politische Gegner ermitteln zu können. Dies berichtet das "Wall Street Journal" und beruft sich auf mehrere Quellen in den beteiligten Behörden. Demnach befinden sich auf der Liste für die Steuerbehörde IRS auch wichtige Großspender für die Partei der Demokraten. Die Ermittlungen sollen von der Kriminalabteilung IRS-CI geführt werden. Finanzminister Scott Bessent sprach ebenfalls von Listen, auf denen mögliche Finanziers stehen.
Die Regierung bereite "umfassende Änderungen vor" und wolle IRS-CI künftig von "Verbündeten" führen lassen, heißt es in dem Bericht. Demnach versucht das Weiße Haus so, den Einfluss von neutralen Juristen des IRS zu verringern. Gary Shapley, ein Mitarbeiter der IRS-CI und Vertrauter des Finanzministers Scott Bessent, werde den seit Jahrzehnten tätigen Abteilungsleiter ersetzen. Shapley selbst habe eine Liste mit Organisationen und Personen erstellt. Darunter sollen auch der Investor und Philanthrop George Soros sowie seine Stiftungen sein.
