Trump kann Abschaffung des Bildungsministeriums fortsetzen
n-tv
US-Präsident Trump will das Bildungsministerium abschaffen und treibt einen massiven Stellenabbau voran. Den vorläufigen Stopp der Massenentlassungen hebt der Oberste Gerichtshof nun auf. Besonders für benachteiligte Schulen dürften die Folgen dramatisch sein.
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat Präsident Donald Trump grünes Licht für eine Fortsetzung der Auflösung des Bildungsministeriums gegeben. Der von konservativen Richtern dominierte Gerichtshof hob in einer Anordnung eine Aussetzung der Massenentlassungen auf, welche ein Bundesrichter zuvor angeordnet hatte. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen Richtergremiums im Supreme Court stimmten dagegen.
Trump hatte während seines Wahlkampfs angekündigt, das Bildungsministerium abzuschaffen. Im März wurde mit dem Abbau von fast der Hälfte aller Stellen begonnen. Lehrergewerkschaften und rund 20 Bundesstaaten fochten das Dekret vor Gericht an und argumentierten, der republikanische Präsident habe die Gewaltenteilung verletzt und in Befugnisse des Kongresses eingegriffen.
