Trump demonstriert seine Macht: "Sie spucken, wir schlagen"

Der Einsatz der Nationalgarde und die Mobilisierung des Militärs sind eine neue Machtdemonstration von US-Präsident Trump. Der kalifornische Gouverneur kritisiert das Vorgehen scharf.

US-Präsident Donald Trump spricht von "gewaltsamen, aufständischen Meuten", die Los Angeles übernommen hätten - die Realität sieht anders aus. Bis zum frühen Sonntagabend (8. Juni, Ortszeit) gab es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste - in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser friedlichen Proteste kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem Trump den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte. Etwa 300 Soldat:innen der Nationalgarde - einige in Kampfmontur und mit automatischen Waffen - bezogen Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen. Zudem stünden rund 500 Marineinfanterist:innen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf einzuschreiten, teilte das zuständige Regionalkommando des Militärs mit. Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation. Soldat:innen sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten. Dennoch fordert Trump am späten Morgen über sein Online-Sprachrohr Truth Social: "Holt die Truppen dazu!!!" Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom spricht von einer bewussten Inszenierung des Präsidenten, der sich mit seinem martialischen "Spektakel" über geltendes Recht hinwegsetze. Der Demokrat kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen das "illegale, unmoralische und verfassungswidrige Vorgehen" des Republikaners und seiner Regierung an.