Trotz Mehreinnahmen: Taubert mit Sorgen beim Landesetat 2024
n-tv
Derzeit läuft in Thüringen die Aufstellung des Haushalts für das kommenden Jahr, in dem Landtagswahl ist. Der Etat könnte erneut zum Tauziehen zwischen Regierungskoalition und Opposition führen. Daran wird das Ergebnis der Steuerschätzung nicht viel ändern.
Erfurt (dpa/th) - Thüringen kann nach der Mai-Steuerschätzung in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 98 Millionen Euro rechnen. Im kommenden Jahr fließen 70 Millionen Euro mehr in die Landeskasse als bisher angenommen, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt. Sie sprach von recht kleinen Veränderungen im Vergleich zu den Ergebnissen der Herbst-Steuerschätzung. "Die Steuerschätzung hat uns die Sorgen für die Aufstellung des Haushalts 2024 nicht genommen."
Allein der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes würde, wenn er auf Angestellte und Beamte in der Landesverwaltung vollständig übertragen werde, Mehrkosten von etwa 200 Millionen Euro jährlich bringen, so Taubert. Die Steuereinnahmen würden nach der Prognose zwar auch nach 2024 steigen - "aber es gibt keine großen Sprünge".
Ein Großteil des Geldes, das die Steuerschätzung als Mehreinnahmen für 2023 ausweise, sei zudem bereits zweckgebunden - unter anderem für eine bessere Betreuung in den Kindergärten oder für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, für die Thüringen 24,1 Millionen Euro zusätzlich durch Umverteilung aus der Bundeskasse erhält.
