Transparenz und Verbote: Strengeres Abgeordnetengesetz
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Die Maskenaffäre hat nicht nur die CSU schwer getroffen. Letztlich leidet das Image aller Parlamentarier unter den Vorwürfen gegen einzelne Politiker. Kann per Gesetz neues Vertrauen wieder wachsen?
München (dpa/lby) - Als Konsequenz aus der jüngsten Maskenaffäre in der CSU wollen die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern das Abgeordnetengesetz des bayerischen Landtags verschärfen. Der Gesetzesentwurf, der am heutigen Tag (12.45 Uhr) im Landtag bei einer Pressekonferenz vorgestellt wird, sieht unter anderem eine Verschärfung der Verhaltensregeln für die Parlamentarier vor. Demnach wird unter anderem jede bezahlte Lobbyarbeit verboten, alle Einnahmen durch Nebentätigkeiten müssen auf Cent und Euro angegeben werden. Für Regierungsmitglieder soll es künftig auch eine Karenzzeit geben, bis sie einen Job außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen dürfen. Mit der Gesetzesnovelle wollen die Regierungsfraktionen das im Zuge der Maskenaffäre verloren gegangene Vertrauen in die Politik und in die Integrität der Abgeordneten wieder stärken. Die neue Transparenz soll zudem helfen, Interessenskollisionen zu verhindern.Bremen (dpa/lni) - Mehrere Autofahrer sind in Bremen in einem Autokorso durch die Stadt gefahren und haben dabei Pyrotechnik gezündet. Zeugen hatten den Korso bemerkt und den Notruf gewählt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Als die Beamten die zwölf Autos einer Hochzeitsgesellschaft anhielten, habe ein Mann gerade Rauchfackeln angezündet. Nachdem die Pyrotechnik beschlagnahmt und die Personalien aufgenommen wurden, durften alle Beteiligten am Sonntagabend einzeln weiterfahren. Gegen sie wird nun wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.
Hamm (dpa/lnw) - Nach einem Messerangriff auf einen Radfahrer in Hamm fahndet die Polizei nun mit einem Phantombild nach dem flüchtigen Täter. Der Unbekannte hatte am Freitag einem 49 Jahre alten Radfahrer unvermittelt mit einem Messer in die Wange gestochen, als dieser an einer Ampel wartete, wie die Ermittlungsbehörden mitteilten. Er habe dem Opfer die Wange durchstochen, sagte eine Staatsanwältin. Der Radfahrer wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht und operiert. Lebensgefahr bestand aber nicht.
Wincheringen (dpa/lrs) - Unbekannte haben am frühen Montagmorgen in Wincheringen (Landkreis Trier-Saarburg) einen Geldautomaten gesprengt. Die Polizei fand das Fluchtfahrzeug der Täter, wie die Beamten mitteilten. Sie müssen demnach in der Nähe des Tatorts einen Unfall gehabt haben. Die Unbekannten ergriffen danach zu Fuß die weitere Flucht. Die Beamten gehen von drei bis vier Tätern aus. Ob die Kriminellen Beute machten, war zunächst ebenso unklar, wie die Schadenshöhe durch die Sprengung.
Annaberg-Buchholz (dpa/sn) - Bei einem Überholmanöver auf der Bundesstraße 95 bei Annaberg-Buchholz im Erzgebirgskreis ist ein 47-Jähriger schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wollte er am Freitag mit seinem Auto eine Fahrzeugkolonne überholen, als plötzlich das Auto eines 40-Jährigen ebenfalls zum Überholen ansetzte. Durch den seitlichen Zusammenprall kam das Auto des 47-Jährigen links von der Fahrbahn ab und stieß in ein Metallgeländer. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus. Nach Angaben der Polizei entstand ein Sachschaden von rund 16.000 Euro.
Schopfloch (dpa/lby) - Ein Motorradfahrer ist am Montag auf der Bundesstraße 25 bei Schopfloch (Landkreis Ansbach) mit einem Auto zusammengestoßen und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Der Autofahrer habe mit seinem Wagen die Bundesstraße überqueren wollen, sagte ein Polizeisprecher. Nach ersten Erkenntnissen der Beamten habe er den herankommenden Motorradfahrer dabei übersehen und es sei zum Zusammenstoß gekommen. Der Motorradfahrer erlitt bei dem Unfall lebensgefährliche Verletzungen und wurde in eine Klinik gebracht. Der Autofahrer wurde leicht verletzt. Ein Gutachter soll nun den genauen Unfallhergang klären.
Kronau (dpa/lsw) - Mit seinem Wagen hat sich ein 33-Jähriger an der Ausfahrt der Autobahn 5 bei Kronau (Kreis Karlsruhe) mehrmals überschlagen und ist an seinen Verletzungen gestorben. Er habe in der Nacht zu Montag die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, teilte die Polizei mit. Daraufhin fuhr er mit dem Wagen über einen Kreisverkehr sowie über eine angrenzende Grünfläche und überschlug sich mehrmals. Der 33-Jährige wurde im Auto eingeklemmt und starb noch an der Unfallstelle.