Transparenz und Verbote: Strengeres Abgeordnetengesetz

Die Maskenaffäre hat nicht nur die CSU schwer getroffen. Letztlich leidet das Image aller Parlamentarier unter den Vorwürfen gegen einzelne Politiker. Kann per Gesetz neues Vertrauen wieder wachsen?

München (dpa/lby) - Als Konsequenz aus der jüngsten Maskenaffäre in der CSU wollen die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern das Abgeordnetengesetz des bayerischen Landtags verschärfen. Der Gesetzesentwurf, der am heutigen Tag (12.45 Uhr) im Landtag bei einer Pressekonferenz vorgestellt wird, sieht unter anderem eine Verschärfung der Verhaltensregeln für die Parlamentarier vor. Demnach wird unter anderem jede bezahlte Lobbyarbeit verboten, alle Einnahmen durch Nebentätigkeiten müssen auf Cent und Euro angegeben werden. Für Regierungsmitglieder soll es künftig auch eine Karenzzeit geben, bis sie einen Job außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen dürfen. Mit der Gesetzesnovelle wollen die Regierungsfraktionen das im Zuge der Maskenaffäre verloren gegangene Vertrauen in die Politik und in die Integrität der Abgeordneten wieder stärken. Die neue Transparenz soll zudem helfen, Interessenskollisionen zu verhindern.