Trümper forderte schon 2017 klare Regeln für Terrorabwehr

Schon lange vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wollte der damalige Oberbürgermeister Lutz Trümper Sicherheitsvorgaben vom Innenministerium haben. Wie wurde der Appell dort behandelt?

Magdeburg (dpa/sa) - Bereits sieben Jahre vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der damalige Oberbürgermeister Lutz Trümper vom Innenministerium einheitliche Vorgaben für die Terrorabwehr gefordert. Es könne nicht jeder einzelnen Kommune überlassen bleiben, nach eigenem Empfinden über solche Maßnahmen zu entscheiden, heißt es in einem Schreiben Trümpers im April 2017 an den damaligen sachsen-anhaltischen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Nötig seien klare Handlungsempfehlungen.

"Ein Verweis auf Abstimmungen mit den lokalen Polizeibehörden genügt dabei sicherlich nicht, um eine landeseinheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten", schrieb Trümper in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Er bat um die Vorgabe beziehungsweise Empfehlung geeigneter Abwehrmaßnahmen.

Trümper sagte der dpa, es habe in Magdeburg zwischen Stadt und Polizei immer eine enge Abstimmung in Sicherheitsfragen gegeben. Es sei nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 jedoch sein Ziel gewesen, auf klare Regeln in Sachsen-Anhalt hinzuwirken. Trümper war zu dieser Zeit auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes im Land gewesen. Absolute Sicherheit gebe es nicht, betont Trümper heute. Doch klar sei für ihn: "Eine Kommune kann nicht für die Terrorabwehr zuständig sein."