Touré erklärt Ausscheiden von Ex-Staatssekretärin Samadzade

Nach Weiterverbreitung eines israelkritischen Posts musste Schleswig-Holsteins Integrationsstaatssekretärin Marjam Samadzade früher gehen. Nun nennt Ministerin Touré einen Grund: Samadzade habe es an politischer Sensibilität gemangelt.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hat den Rauswurf von Ex-Staatssekretärin Marjam Samadzade nach Weiterbreiten eines israelkritischen Posts verteidigt. "Mit dem Teilen des Social-Media-Posts hat Marjam Samadzade erneut eine mangelnde politische Sensibilität deutlich gemacht", sagte Touré am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Weitere Details wollte sie nur in nicht-öffentlicher Sitzung nennen.

Samazade hatte am 17. Oktober über die Plattform Instagram einen Post weiterverbreitet, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt wurde, wie Touré im Ausschuss sagte. Bereits zwei Tage nach dem Post hatte Touré mitgeteilt, dass Silke Schiller-Tobies Samadzade zum 1. November nachfolge. Dass die Staatssekretärin wegen eines Posts früher gehen musste, erklärte sie erst am 25. Oktober.

Nach Kenntnis des Posts habe sie mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über den Verbleib von Samadzade im Kabinett beraten, sagte Touré im Ausschuss. "Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass ein Verbleib in der Landesregierung nicht möglich ist." Der Landesregierung sei es wichtig gewesen, dass keine Versorgungsansprüche entstehen. Am 18. Oktober sei die Rückkehr von Samadzade ins Richterverhältnis nach Ratzeburg bis zum anberaumten Dienstantritt in Hamburg Anfang 2024 vereinbart worden.