Top-US-Republikaner wettert gegen Berlin
n-tv
Die neue Bundesregierung bekommt mächtig Gegenwind aus den USA. Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, drängt Berlin dazu, die Gaspipeline Nord Stream 2 einzustampfen. Heftige Worte muss sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin anhören, der "Energie als Waffe" benutze.
Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die Bundesregierung zur Aufgabe der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert. "Die deutsche Regierung hätte dieses Projekt schon lange auf Eis legen sollen", sagte McConnell im Senat. "Berlin kann immer noch die richtige Entscheidung treffen." McConnell rief die Demokraten von US-Präsident Joe Biden dazu auf, das von dem republikanischen Senator Ted Cruz eingebrachte Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu unterstützen.
McConnell sagte auch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, bei den Sanktionen gehe es nicht darum, einen Keil zwischen europäische Länder zu treiben. "Die Pipeline selber ist der Keil." Putins Ziel sei es, die Ukraine von Europa abzukoppeln und Europa noch abhängiger von russischem Gas zu machen. "Wir können eine deutliche Warnung an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin senden, dass es ihm nicht erlaubt ist, Energie als Waffe einzusetzen."
Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen - eine erklärte Gegnerin von Nord Stream 2 - rief dagegen dazu auf, den Vorstoß zur Verschärfung der Sanktionen von Cruz nicht zu unterstützen. "Es würde einen Keil zwischen uns und unsere Verbündeten treiben, insbesondere zwischen die Vereinigten Staaten und Deutschland, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns das nicht leisten können." Ihr Parteikollege Chris Murphy sagte, ein verschärftes Sanktionsgesetz "wäre ein Geschenk an Wladimir Putin, weil es ein Signal der Spaltung zu einem Zeitpunkt wäre, an dem wir zusammenstehen müssen".
