Tiefensee rechnet mit Einsparbeschlüssen im März
n-tv
Thüringens Landesregierung muss in diesem Jahr 330 Millionen Euro bei den Ausgaben der Ministerien einsparen. So will es der Landtag. Wie das gehen soll - darüber wird am Dienstag erstmals beraten.
Erfurt (dpa/th) - Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) befürchtet, dass der Sparbeschluss des Landtags im Haushalt 2022 vor allem die Investitionen des Landes trifft. "Die Lage ist dramatisch", sagte Tiefensee (SPD) am Montag in Erfurt. Viele der Ausgaben, die der Landeshaushalt beinhalte, seien durch Gesetze und Verordnungen oder Personal-, Miet- oder Pachtausgaben definiert. Deshalb würden an diesem Dienstag im Kabinett verschiedene Modelle diskutiert, wie die vom Parlament beschlossene pauschale Kürzung von 330 Millionen Euro umgesetzt werden könne.
Zu den Modellen, die erörtert werden sollen, gehörten Sperren für bestimmte Ausgaben oder anteilige Kürzungen. Mit einer Entscheidung rechnet Tiefensee allerdings noch nicht. "Es soll im März eine Haushaltsklausur der Regierung geben. Dann werden Nägel mit Köpfen gemacht." Der am vergangenen Freitag vom Parlament beschlossene Etat hat ein Gesamtvolumen von 11,9 Milliarden Euro.
Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition hatte auf Drängen der oppositionellen CDU-Fraktion mit dem Haushalt die pauschale Kürzung - eine sogenannte globale Minderausgabe - für den Etat 2022 beschlossen. Die CDU-Fraktion verspricht sich davon eine Haushaltskonsolidierung. Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Parlament - sie waren beim Haushaltsbeschluss auf Stimmen der CDU angewiesen.
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