Theurer vermisst klare Kante der CDU gegen Meldeportal

Im Bund sind sich Union und FDP einig: Das Online-Portal für Tippgeber auf Steuerbetrug im Südwesten ist ein Unding. Sie schwingen im Wahlkampf die verbale Keule gegen die Grünen - doch die Landes-CDU ist relativ leise.

Stuttgart (dpa/lsw) - Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat das weitgehende Schweigen der Südwest-CDU in der Diskussion über die Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrüger bemängelt. "Aus der Union in ganz Deutschland kommt richtigerweise heftige Kritik an dem mittelalterlichen Steuer-Pranger" sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Aber die baden-württembergische CDU schweigt und macht auch diese Schnapsidee zum Schaden der Menschen und des Landes mit." Es werde höchste Zeit, dass die CDU in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg "klare Kante zeigt und sich auch einmal gegen Herrn Kretschmann und die Grünen durchsetzt". Theurer, der auch FDP-Fraktionsvize im Bundestag ist und bei der Wahl in gut drei Wochen wieder kandidiert, hatte als einer der ersten das Meldeportal des Finanzministeriums in Stuttgart heftig kritisiert. Für ihn sei das eine neue Dimension von "Denunziantentum". Darauf folgte massive Kritik auch aus der Bundes-CDU und der CSU. Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesfinanzminister Danyal Bayaz verteidigten die Plattform als zeitgemäßes Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Schon bis dato habe man Steuerbetrug anzeigen können - aber per Brief oder Mail.