Thering zieht durchwachsene Bilanz zu 100 Tagen Merz
n-tv
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hatte Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering den Israel-Kurs von Kanzler Merz kritisiert. Entsprechend gemischt fällt seine 100-Tage-Bilanz aus.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering hat eine durchwachsene Bilanz der ersten 100 Tage von Friedrich Merz als Bundeskanzler gezogen. Zwar sei Schwarz-Rot nach der Regierungsbildung gut gestartet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es gibt eben auch Dinge, die nicht so gut gelaufen sind. Dazu gehört für mich die Diskussion um die Unterstützung Israels, die verpatzte Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf und die Nichtsenkung der Stromsteuer für alle, die klar vereinbart war."
Wegen des von Merz angesichts des israelischen Vorgehens in Gaza verhängten Teilembargos für deutsche Waffenlieferungen hatte Thering den Kanzler bereits heftig kritisiert und eine Rückkehr "zu klugen Entscheidungen" angemahnt.
"Dieses Thema, das der Kanzler da im Sommerloch gesetzt hat, hat eher für Unruhe gesorgt, als zur Klärung beigetragen", legte Thering nach. "Es war reine Symbolik, aber eine Symbolik, die teuer erkauft wurde." Durch das Embargo werde weder der Krieg in Gaza schneller beendet noch das Leid der dort lebenden Zivilbevölkerung gelindert.
