Thailands Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut

Die Entscheidung des Gerichts ist zwar noch nicht endgültig, aber Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha muss die Amtsgeschäfte ab sofort einstellen. Hintergrund ist ein Vorstoß der Opposition hinsichtlich Prayuts Amtszeit.

Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha vom Amt suspendiert. Das Gericht nahm eine Klage der Opposition zur Verhandlung an, wonach der seit einem Putsch im Jahr 2014 amtierende Regierungschef seine von der Verfassung auf acht Jahre beschränkte Amtszeit erreicht hat. Bis zu einer Entscheidung darf Prayut die Amtsgeschäfte nicht mehr weiterführen.

Die Anhänger des 68-jährigen Staatschefs argumentieren, dass Thailands neue Verfassung erst seit 2017 in Kraft ist. Prayuts Mandat zähle somit erst seit 2017 oder sogar erst seit der Parlamentswahl im Jahr 2019. Der ehemalige Armeechef Prayut kam 2014 durch einen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra an die Macht. Er stand fünf Jahre lang an der Spitze der Militärregierung, bis er bei der Wahl 2019 als Ministerpräsident bestätigt wurde.

Wer Prayuts Aufgaben übernehmen wird, ist noch nicht offiziell bekannt. Laut Gesetz wäre es der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwan. Er ist ein enger politischer Verbündeter von Prayuth und Teil derselben Militär-Clique, die den Putsch von 2014 inszenierte.

fab/nob (afp, rtr)