Thüringer Landtag verabschiedet umstrittene Änderung mit AfD-Stimmen
Die Welt
Die SPD warnt vor der Schließung aller Spielhallen in Thüringen: Der Landtag hat ohne die Stimmen der Minderheitsregierung, aber dafür mit der AfD eine Gesetzesänderung beschlossen. Eine führende Rolle spielte Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich (FDP).
Im Thüringer Landtag haben Abgeordnete von AfD, CDU und FDP zusammen eine Änderung des Spielhallengesetzes verabschiedet – und damit Empörung in der rot-rot-grünen Koalition ausgelöst. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sagte am Mittwoch, es sei das erste Gesetz in dieser Legislatur, dessen Verabschiedung von Stimmen der AfD abhängig gewesen sei.
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte vor der Abstimmung am Dienstag auch aus inhaltlichen Gründen eindringlich vor einer Verabschiedung gewarnt. „Unsere Rechtsauffassung ist, dass das zur Folge hat, dass ab dem 1.5.23 sämtliche Spielhallen zu schließen wären, für die derzeit keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann“, sagte Tiefensee im Landtag.