Thüringer Landtag berät Haushalt 2022
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Nach monatelangen Debatten berät das Thüringer Parlament heute (9.00 Uhr) in Erfurt abschließend über den Landeshaushalt für dieses Jahr. Nach den Kompromissen, die die rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit der oppositionellen CDU geschlossen hat, soll er ein Volumen von rund 11,9 Milliarden Euro haben und damit knapp unter dem Vorjahresniveau liegen. Die Regierung hatte eigentlich Ausgaben von 12,1 Milliarden Euro geplant.
Weitere Kürzungen in Höhe von 330 Millionen Euro sollen im Jahresverlauf erfolgen. Der Landtag wird nur diesen Betrag festlegen - wo genau gestrichen wird, soll die Regierung entscheiden. Dieses Vorgehen über eine sogenannte Minderausgabe ist rechtlich umstritten, weil der Landtag damit einen Teil seines Budgetrechts abgibt. Anders als in den ersten beiden Jahren der Corona-Pandemie will Thüringen 2022 keine neuen Schulden aufnehmen.
Der Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eigene Entscheidungen. Sie ist damit stets auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Die CDU hatte ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft.
