Thüringer Grüne wollen Klimagesetz ändern

Im Klimagesetz hat sich Thüringen ehrgeizige Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen und zum Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt. Nun wollen die Grünen eine Reform - und eine Einschränkung streichen.

Jena (dpa/th) - Die Thüringer Grünen wollen das Klimagesetz ändern und einen Haushaltsvorbehalt streichen. Entsprechende Forderungen nahmen die Grünen-Delegierte bei einer Konferenz am Sonntag in Jena mit ins Wahlprogramm ihrer Partei für die Landtagswahl 2024 auf.

"Wir müssen dieses Geld investieren. Wir müssen für die Zukunft, für die Zukunft unserer Kinder, für das Weltklima müssen wir das machen", sagte der Grünen-Politiker und Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele in einer Rede. Man könne aber davon ausgehen, dass das Geld gut investiert sei und der Wirtschaft des Landes guttun werde. Der wichtigste Satz, der aus dem Klimagesetz gestrichen werden müsse, sei, dass Maßnahmen unter einem Haushaltsvorbehalt stehen.

Im Thüringer Klimagesetz sind Ziele des Freistaats zum Klimaschutz definiert. So soll der Ausstoß von Treibhausgasen schrittweise reduziert und es sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden. Bis zum Jahr 2040 soll Thüringen seinen Energiebedarf in der Gesamtbilanz durch einen Mix aus erneuerbaren Energien vollständig decken.